Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.1992 - 1 B 146.92 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der abstrakten Anforderungen an den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung im Beitragsrecht
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 4 L 101/89
- BVerwG, 30.10.1992 - 1 B 146.92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81
Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 1 B 146.92
Mit Blick darauf setzt der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ein "qualifiziertes Fehlverhalten" voraus (BVerwGE 66, 256 [BVerwG 25.11.1982 - 2 C 32/81]), das unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles die Einrede der Verjährung als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen läßt. - BVerwG, 14.05.1979 - 6 B 42.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 1 B 146.92
Ein solches Fehlverhalten kann nicht nur ein positives Tun, sondern auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen sein (Beschluß vom 14. Mai 1979 - BVerwG 6 B 42.77 -).